Schienenpersonenverkehr auf der Ost–West Bahntrasse Neustrelitz-Hagenow aufrechterhalten!
„Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) muss für die 156 km lange Strecke zwischen Neustrelitz und Hagenow quer durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben. Das zuständige Infrastrukturministerium muss umgehend eine Ausschreibung für die Bahntrasse vornehmen.“ forderte der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Torsten Koplin.
„Der Schienenpersonennahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mehr als 400.000 Fahrgäste nutzen jährlich die Streckenverbindung zwischen Neustrelitz und Hagenow. Für sehr viele unter ihnen dürfte es die einzige Möglichkeit der Mobilität sein. Insofern gibt es auch einen engen Zusammenhang zum Erhalt von Arbeitsplätzen der Fahrgäste. Das Land steht in der Pflicht für den Bestandserhalt des Fahrangebotes per Bahn zu sorgen, dies nicht zuletzt auch aus touristischen Gründen.“ erklärte der Abgeordnete.
Formale Voraussetzung für den Erhalt der Bahnverbindung sei eine Ausschreibung für den Betrieb des Streckenabschnitts zum 1.1.2015. Erfolge diese nicht, komme es mit Konsequenz zur Stilllegung der Strecke.
„Jüngst in Schwerin vorgenommenen Planspielen, man könne es hier doch genauso machen, wie seinerzeit auf dem Streckenabschnitt Neustrelitz – Mirow ist eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch hier hat das Land zunächst die Strecke formal stilllegen lassen, um dann über ein so genanntes Modellprojekt den Landkreis für den Betrieb der Bahnverbindung aufkommen zu lassen. Dies ist ein klarer Fall von Haushaltssanierung des Landes auf Kosten der Kommunen und zugleich ein Stehlen aus der eigenen Verantwortung. Auch widerspricht das derzeitige Verzögern einer Ausschreibung der Bahnstrecke für den weiteren Betrieb, den eigens formulierten Zielen der Landesregierung die in ihrer Landesentwicklungsplanung die vorrangige Ertüchtigung der Strecke fixiert hat.“ so Koplin weiter.
Im Übrigen stelle sich an dieser Stelle auch die Frage, was das Land mit den vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln anstelle. Dem werde der Abgeordnete im Wege einer parlamentarischen Anfrage weiter nachgehen.