Steinbrück – Nominierung: Über Traditionsbewußtsein mit Erinnerungslücken und seltsam verschwommene Ankündigungen

Der stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, erklärt:

Ohne Zweifel hat der frisch gekürte Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl im kommenden September auf dem Parteitag in Hannover eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ausführlich verwies er auf Gründungswerte der Sozialdemokratie und mahnte geradezu die Einlösung des Solidaritätsversprechens an. Eindringlich rief er sozialdemokratische Traditionen ins Gedächtnis. Wer jedoch vermutete, dass beim Aufzählen prägender Persönlichkeiten Karl Marx und dessen Anteil am Zustandekommen früher programmatischer Grundlagen der SPD oder Karl Liebknecht und dessen mutiges Nein zur Kriegsfinanzierung im Deutschen Reichstag ausgespart blieben, lag richtig.

Überhaupt wies der historische Rückblick bemerkenswerte Erinnerungslücken auf. So wurde Gerhard Schröder ausgiebig für Umweltpolitik sowie den Einsatz für Ganztagsschulen und gleichgeschlechtliche Lebensweisen gewürdigt. Aber war da nicht noch was anderes? Agenda 2010, Hartz – Gesetze mit solch kruden Schöpfungen wie „Ich – AG“? Nein, nichts davon in der Rede von Peer Steinbrück. Absichtsvoll. Als der, im Redeverlauf schon etwas gelöster, sich die Politik der jetzigen Bundesregierung zur Brust nahm, geißelte er nämlich Mißstände, bei denen die SPD ordentlich mitgemischt, wenn nicht sogar Auslöserin war. Mit scharfen Worten prangerte er an, dass 3 Mio. Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten müssten, dass fast jede zweite Arbeitsstelle befristet sei und es über 900.000 Leiharbeitsverhältnisse geben würde. Politische Verantwortung der SPD? Fehlanzeige! Des Gleichen in Fragen der Gesundheitspolitik. Er wolle keine Dreiklassenmedizin. Hart ging er mit dem Zustand ins Gericht, dass für bestimmte Gesundheitsleistungen die Patienten selbst aufkommen müssten, obwohl sie doch in die Krankenversicherung einzahlen würden. Schon vergessen, dass es eine rot – grüne Bundesregierung war, die unter dem verschleiernden Titel „Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ 2003 die Streichung des Sterbegeldes, der Brillen und nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog  der Gesetzlichen Krankenversicherung nahm?

Seltsam, auch der Umgang des Nominierten mit diversen Ankündigungen. Während einige recht präzise waren, wie zum Beispiel die, zu einer beabsichtigten Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5% oder die Einrichtung eines Postens für eine Staatsministerin für Gleichstellung (letzteres ist gewiss nicht zu kritisieren), waren die Aussagen zu einer Veränderung des Steuersystems über weite Strecken nebulös. So hielt sich Steinbrück im Vagen, wenn er erklärte, das man „einige Steuern“ für „einige“ Leute eröhen wolle. Was immer das für wen auch bedeuten möge? Klartext aber in Richtung LINKE. Mit denen keinesfalls! Soviel zu den großen Worten von politischem Richtungswechsel, Gerechtigkeit und Solidarität. Soviel zur Ernsthaftigkeit von „politischem Richtungswechsel“, denn Steinbrück, ausgebufft wie er ist, weiß genau, dass dieser nur durch ein Bündnis aller Parteien links von CDU/CSU und FDP zu haben ist.