Bundestag muss Mehrheitswillen der Bevölkerung respektieren (Kopie 1)

Zur geplanten Entsendung von „Patriot“-Raketensystem, möglicher Weise auch aus Standorten in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Sicherheit“ beim Landesverband DIE LINKE. M-V:

Laut einer jüngsten Meinungsumfrage lehnen rund 60% der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Stationierung von „Patriot“-Raketen in der Türkei ab. Selbst Militär-Experten bezweifeln den Sinn solcher Einsätze.

Sollte der Bundestag der türkischen Anfrage an die NATO zustimmen, wird Deutschland wieder Teil einer militärischen Auseinandersetzung. Sollten die bei Bad Suelze stationierten „Patriot“-Raketen Teil des Einsatzes werden, wäre auch Mecklenburg-Vorpommern wieder an einem militärischen Konflikt beteiligt.

Nachdem der Flugplatz Neubrandenburg-Trollenhagen zum Drehkreuz für Versorgungsflüge nach Afghanistan wurde und Schiffe der Bundesmarine von Rostock aus im Auslandseinsatz sind,wäre dies ein weiterer Punkt bei der Einbindung unseres Bundeslandes in Militäreinsätze.

Laut Landesverfassung ist Mecklenburg-Vorpommern jedoch ein weltoffenes und friedliches Land. Die Einbindung von Bundeswehrtruppenteilen, die in Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind in militärische Konflikte, entspricht diesem Verfassungsgrundsatz nicht. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Entsendung von Truppen und Technik in die türkisch-syrische Konfliktregion auszusprechen.