Armutsbericht ist die Rote Karte für die Politik der GroKo

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel – Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise – Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.