Bundesregierung bläst zum großen Ausverkauf

Statt öffentliches Vermögen zu erhalten und für öffentliche Aufgaben einzusetzen, versucht die Bundesregierung mit mehreren Grundgesetzänderungen kurz vor Ende der großen Koalition öffentliches Eigentum zu privatisieren. In die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 hat die Bundesregierung nämlich –getarnt- die Privatisierung der Bundesautobahnen und von Schulinvestitionen eingebaut. Wenn das nicht verhindert wird, geht öffentliches Vermögen an Privatinvestoren, Länder und Kommunen können über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) per Schuldenbremse in die Schuldenfalle getrieben werden. MEHR