Debatte zum Bundeshaushalt für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit – Umsteuern – dann geht was

„Beispiel: sozialer Wohnungsbau. Ich höre schon meine Kollegen aus der Koalition sagen: Hierfür haben wir doch die Mittel verdreifacht. – Aber Sie verdreifachen damit nicht den Bau von Sozialwohnungen. Selbst wenn dem so wäre, hieße das: Statt der bisher 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr würden dann 30 000 Sozialwohnungen gebaut. Immer noch viel zu wenig, weil wir wissen, dass wir jedes Jahr mindestens 80 000 Wohnungen brauchten, um die Zahl der jährlich aus der Sozialbindung herausfallenden Sozialwohnungen zu kompensieren.“

„Beispiel: sozialer Wohnungsbau. Ich höre schon meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition sagen: Hierfür haben wir doch die Mittel verdreifacht. – Ja, das stimmt. Aber Sie verdreifachen damit nicht den Bau von Sozialwohnungen. Selbst wenn dem so wäre, hieße das: Statt der bisher 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr würden dann 30 000 Sozialwohnungen gebaut. Immer noch viel zu wenig, weil wir wissen, dass wir jedes Jahr mindestens 80 000 Wohnungen brauchten, um die Zahl der jährlich aus der Sozialbindung herausfallenden Sozialwohnungen zu kompensieren. Die Erklärung, dass die Länder allein über die Verwendung der Mittel bestimmen, lasse ich nicht gelten; denn wer das Geld gibt, der sagt auch, was damit passieren soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele, die belegen, dass die Bundesregierung nicht nur zu wenig in eine soziale und ökologische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik investiert, sondern es auch noch blind tut, ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Das, finde ich, ist kein Zufall.“
Die komplette Rede von Heidrun Bluhm finden Sie hier.