Dr. Dietmar Bartsch
"Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden…
weiterlesen "Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt"
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„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der…
weiterlesen "Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen"
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„Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem…
weiterlesen "Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen"
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„Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei“, erklärt Dietmar…
weiterlesen "SPD wird zur Spalterpartei"
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"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise,…
weiterlesen "Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht"
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Zu den Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
weiterlesen "Ministerin Schröder fehl im Amt"
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„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel…
weiterlesen "Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP"
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"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande",…
weiterlesen "Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande"
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„Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der…
weiterlesen "EFSF-Hebelung wie bei Giftpapieren"
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„Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig“, so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker…
weiterlesen "DIE LINKE begrüßt Ehrlichkeit und Bekenntnis der Grünen als Partei der Besserverdienenden"
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