Helmut Scholz
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Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ…
weiterlesen "Ausbau LNG-Terminal vor Rügen – Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos"
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Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen…
weiterlesen "Bienen, Haie und die partizipative Demokratie"
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Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zur Wahl Ursula von der Leyens: Mit der heutigen Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist die eigentlich so dringend notwendige…
weiterlesen "Ein eklatanter Wortbruch"
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Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe…
weiterlesen "Konservative kapitulieren vor Trump"
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Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als…
weiterlesen "Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden"
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Mit Helmut Scholz wurde auf Platz vier ein erfahrener und kompetenter Abgeordneter auf die Europaliste gewählt, der sich als Handelsexperte für einen fairen Handel auf dem Weltmarkt eingesetzt und das…
weiterlesen "Helmut Scholz und Hannes Nehls auf Europaliste gewählt"
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„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht…
weiterlesen "May, Europa und drei Lehren"
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„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz,…
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Derzeit handelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein neues Abkommen aus – einen „Lose-Lose-Deal“, wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut…
weiterlesen "Vergiftete Verhandlungen"
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F.: In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform des EU Wahlrechts ab - knapp ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Ist das zu früh oder zu spät? A.: Es ist deutlich zu…
weiterlesen "Drei Fragen – Drei Antworten: Helmut Scholz zum Wahlrecht für das Europäische Parlament"
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