Unangenehme Drängelei
Auf Wunsch einer besonderen Person in einer besonderen Situation hat man zugestanden. Man passe auf seinen Arm auf, wenn man den kleinen Finger gab.
Stellungnahme der LAG zum Verhalten von MV im Bundesrat
Am 29.03. wurde im Rostocker Peter-Weiß-Haus eine Auswertung der Bundestags-wahlen durch den Landesvorstand vorgenommen. Zugleich fand die Fortsetzung der Debatte um das Verhalten unserer Regierungsmitglieder in Bezug auf die Abstimmung des Landes MV zum Rüstungs- und Investitionspaket im Bundesrat statt. In der emotional geführten Auseinandersetzung wurde deutlich, dass ein Großteil der Basis den Argumenten für eine Zustimmung nicht folgt aufgrund der damit verknüpften Freigabe für eine praktisch unbegrenzte Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
Die Mitglieder der LAG Senior*innenpolitik teilen die Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si vom 23.3., die vom „historischen Versagen“ spricht.
Für die Mitglieder unserer Landesarbeitsgemeinschaft steht die Erhaltung des Friedens an erster Stelle, als die grundlegende Voraussetzung von sozialpolitischen Maßnahmen und von gesellschaftlichem Fortschritt überhaupt. Was nützen uns die kleinen Zugeständnisse in der Sozialpolitik und der Bildung, wenn die Gefahr des Krieges und der damit verbundenen Zerstörungen von Material, Leib und Leben immer drohender über uns schwebt. Die Rüstungsprofiteure, die da glauben, auch diesmal ungeschoren davonzukommen und „Badekuren“ zu erleben, kann man nicht überzeugen. Man kann sie nur entmachten. Im gemeinsamen Handeln mit allen Friedenswilligen wollen wir dazu die parlamentarischen sowie außerparlamentarischen demokratischen Möglichkeiten nutzen, um die Lebensinteressen Aller zu sichern.
Die globalen Herausforderungen verlangen ein weltweites solidarisches, vertrauensvolles Miteinander, Kooperation statt Konfrontation im Großen wie im Kleinen !
Klaus Röber
LAG-Sprecher