Atomares Zwischenlager Nord: Bund und Land müssen endlich für Sicherheit sorgen!

Endlich ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Forderungen der Schweriner Parlamentarier gefolgt und hat das Rechtsgutachten zum atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin herausgegeben. Das Ergebnis bestätigt alle Befürchtungen: Das Zwischenlager schützt die Menschen und die Umwelt nicht ausreichend vor radioaktiver Verstrahlung. Laut Gutachten konnte der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen nicht überzeugend dargelegt werden, daher sei eine erweiterte Genehmigung für die Einlagerung von Atom-Müll nicht möglich.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN, fordert konsequentes Handeln von Bundes- und Landesregierung:

„Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unser Land ist nicht sicher vor radioaktiver Verstrahlung. Der Absicht der Energiewerke Nord, noch mehr Atom-Müll einlagern zu wollen, muss klar und deutlich eine Absage erteilt werden. Die Landesregierung muss nun endlich Widerstand gegen die Pläne des Bundes leisten, Lubmin weiter auszubauen. Der ehemalige Umweltminister Prof. Wolfgang Methling hat es in den acht Jahren seiner Amtszeit vorgemacht.
Der Bund muss als Eigentümer sofort die geforderten Sicherungspflichten erfüllen und entsprechende Maßnahmen vornehmen. Da auch bestätigt wurde das bei Lubmin nur Atom-Müll aus der ehemaligen DDR gelagert werden darf, darf M-V nicht weiter zum Atomklo der Republik verkommen. DIE LINKE hat bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die weitere Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Nord verbietet. Nun müssen auch SPD und Grüne Farbe bekennen, die die Ausweitung der Einlagerung im ZLN erst ermöglicht haben. Die entsprechenden Genehmigungen hatte Jürgen Trittin 2004 erteilt.“