Brennstäbe im Rostocker Seehafen: Caffier handelt grob fahrlässig

Allein dieses Jahr sind 21 Atom-Transporte über das Stadtgebiet der Hansestadt Rostock abgewickelt worden, berichtete die Ostsee-Zeitung. Sowohl die Rostocker Bürgerschaft als auch der Hafenchef und die Hafenarbeiter wurden nicht darüber informiert. Obwohl es einen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft gibt, der eine Sperrung des Seehafens für Atom-Transporte fordert, hat offensichtlich das Innenministerium des Landes die entsprechenden Genehmigungen erteilt.
Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Landesvorsitzender der Linken in M-V, kritisiert den verantwortlichen Innenminister Lorenz Caffier(CDU):

„Innenminister Caffier ist zuständig für Bevölkerungsschutz und Katastrophenabwehr. Sein Agieren in diesem Zusammenhang ist aber eine einzige Katastrophe. Dass sich E.On als Konzern über Beschlüsse der Bürgerschaft als gewählter Volksvertretung hinweg setzen will, ist schlimm genug. Die Bürgerschaft hatte als Mehrheitseigenerin des Hafens beschlossen, dass keine Atomtransporte über Rostock abgewickelt werden sollen. Dass der Innenminister das Agieren von E.On offenbar duldet und durch sein Handeln befördert, ist grob fahrlässig. Als Innenminister ist er für die Einhaltung von Gesetzen und Beschlüssen zuständig, nicht für deren Missachtung.

Wie der Katastrophenschutz gewährleistet werden soll, wenn der Innenminister nicht einmal den Hafen informiert, bleibt ein Rätsel. Unverantwortlich ist es schon gegenüber den Mitarbeitern des Hafens, die nicht wissen, welche Fracht sie da verladen sollen. Völlig versagt der Minister aber, wenn es darum geht, Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen. Wenn die beteiligten Stellen nicht informiert sind, verzögert sich der Einsatz im Ernstfall. Das ist gerade bei Atomtransporten unverantwortbar. Transparenz und Offenheit sind Voraussetzung für wirksamen Schutz der Bevölkerung. Hier hat Caffier völlig versagt.“