Bundespräsident muss nun Verantwortung tragen

Bundespräsident Wulff hat sich entschieden, einer offenkundig rechtsextremen Familie in Lalendorf (Kreis Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern) die Patenschaft für das 7. Kind nicht zu verweigern. Der Bürgermeister Reinhard Knaack (DIE LINKE) hatte sich geweigert, der Familie die Urkunde und die 500 Euro Geldleistung zu überreichen. Unterstützt wird Knaack durch alle demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Wulff äußerte nun: „Alle sind aufgefordert, für ein Klima zu sorgen, in dem Kinder demokratisch erzogen werden.“ Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in M-V, Steffen Bockhahn:

„Die Bundesregierung hat gerade mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt. Jeder muss sich in einer so genannten Verfassungstreueerklärung verpflichten, nichts mit vermeintlichen Linksextremisten zu tun zu haben. Viele Initiativen lehnen diese pauschale Vorverurteilung massiv ab und stellen daher ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ein. Das hilft nicht dabei jene Ziele zu erreichen, die der Bundespräsident zu recht einfordert. Ein Klima zur demokratischen Erziehung bedarf auch der Courage vieler. Die Bundesregierung motiviert zum Wegschauen, nicht zum Handeln. Hier gibt es Handlungsbedarf für den Präsidenten.
Seine Entscheidung, die Patenschaft anzunehmen finde ich problematisch, denn bei Faschismus endet die Staatsraison.“