Bundestag einstimmig gegen Neonazis

Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig einem Entschließungsantrag aller Fraktionen zugestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums hatten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt.

Der Antrag zur Mordserie der Neonazi-Bande und der Arbeit der Sicherheitsbehörden beinhaltet Mitleidsbekundungen für die Opfer und die Angehörigen. Der Deutsche Bundestag fordert eine zügige Aufklärung der Verbrechen und eine Prüfung der Strukturen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene. Zudem fordert der Antrag, Extremismus entschieden entgegen zu treten und sich gegen Rechtsextremisten zu engagieren.

Steffen Bockhahn, ehrenamtlicher Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, hat als Bundestagsabgeordneter zugestimmt und freut sich über den Beschluss:

„Einstimmig gegen Rechts! Das hat es im Deutschen Bundestag noch nie gegeben. Traurig ist, dass erst infolge solch grausamer Verbrechen sich alle Parteien gegen den Rechtsextremismus aussprechen. Gewalt durch Rechtsextremisten gehört noch immer zur Tagesordnung in Deutschland. 182 Tote seit der Wiedervereinigung hätten schon früher zu diesem Entschluss führen müssen.“