Caffier muss Kreisen bei Vermeidung von Abschiebungen den Rücken stärken

Zur geplanten Abschiebung einer bestens integrierten armenischen Familie aus Kühlungsborn erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

„Der Innenminister und CDU-Vorsitzende Caffier versteckt sich hinter Paragraphen. Zwar sind die Kreise bei Abschiebung an das rigide und und oft unmenschliche Ausländerrecht der Bundesrepublik gebunden, jedoch haben sie Ermessensspielräume, die sie nutzen sollten. Dazu brauchen sie die Rückdeckung des zuständigen Innenministers. Caffier fehlt hierbei offensichtlich der Mut.

Besser wäre, wenn der Innenminister im Sinne christlicher Nächstenliebe oder der Landesverfassung handeln würde. Diese besagt, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes Land sein will und „Kinder und Jugendliche […] vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen“ (Art. 14, Absatz 3) sind. Wer hier geborene Kinder, die kein anderes zu Hause als Mecklenburg-Vorpommern haben, abschieben lässt, verstösst gegen diese Vorgaben.

DIE LINKE schlägt zum einen vor, dass die Härtefallkommission des Landes sich erneut mit dem Fall befasst. Zum anderen sollte auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern endlich beginnen, sich für ein menschenfreundliches Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht einzusetzen.“