CDU hat dem Land nichts zu bieten

Die CDU M-V hat ihren Entwurf für ein Landtagswahlprogramm vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:

„Die CDU setzt offensichtlich auf Sicherheitswahn und kosmetische Operationen. Das reicht nicht für unser Land. Mehr Polizei, elektronische Fußfesseln und öffentliche Notendurchschnitte lösen die Probleme dieses Landes nicht. Der Programmentwurf sagt nichts über die notwendige Überwindung der sozialen Spaltung. Die Union kündigt Maßnahmen an, ohne zu erklären wie diese bezahlt werden sollen. Das ist typisch für die CDU.

DIE LINKE setzt auf kostenfreies Mittagessen in Schulen, starke Kommunen, öffentlich geförderte Beschäftigung und den ökologischen Wandel im Land. Die SPD muss sich fragen ob sie glaubt, ihre Ziele mit der CDU durchsetzen zu können. Wenn sie ihre Angebote ernst meint, steht DIE LINKE für eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes bereit.“