DIE LINKE stellt den Entwurf des Landeswahlprogramms 2011 vor

Bei der Vorstellung des Entwurfs des Landeswahlprogramms 2011 der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, führten der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und der designierte Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten, Helmut Holter, unter anderem aus:

DIE LINKE will in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz ablösen. Sie will eine andere Politik. Ihr geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit in Schule und Bildung, um mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, mehr Umweltschutz und mehr demokratische Mitwirkung. Dieser Politikwechsel ist nur mit einer starken LINKEN zu haben.

Das Landeswahlprogramm beinhaltet fünf Schwerpunkte:

1.      Gute Arbeit – gute Löhne.

2.      Gute Bildung – gute Zukunft.

3.      Starke Kommunen – starke Regionen.

4.      Mehr Demokratie – mehr Beteiligung

5.      Reiche Natur – reiche Zukunft.

Im vorliegenden Entwurf gibt es 14 Schlüsselvorhaben, die diese Schwerpunkte untersetzen. Das sind Projekte, die wir in den kommenden fünf Jahren umsetzen oder zumindest anschieben wollen. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Vorhaben:

Neuordnung und Verbesserung der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik

Die Landesregierung verfügt derzeit nicht über eine Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung, die den Entwicklungsmöglichkeiten und den Erfordernissen des Landes entspricht. Wir wollen die Förderprogramme konsequent auf die strategischen Zukunftsfelder ausrichten. Die Stichworte heißen: Innovation, Investition, international und regional.

Das Fördersystem soll noch stärker von reinen Zuschüssen auf Kredite umgestellt werden. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass reine Mitnahmeeffekte unterdrückt werden und vor allem immer wieder Rückflüsse für neue Unterstützung von Unternehmen vorhanden sind. Dazu wollen wir das System der „revolvierenden Fonds“, also sich selbst wieder füllender Fonds, ausweiten und verbessern.

Vielen Existenzgründerinnen und -gründer kann mit vergleichsweise wenig Geld geholfen werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Gute Erfahrungen gibt es mit den Mikrokrediten für Existenzgründerinnen und -gründer. Wir wollen neue Angebote für die Eigenkapitalausstattung schaffen, um insbesondere innovative Existenzgründungen mit Perspektive zu ermöglichen.

Investitionen scheitern nicht selten daran, dass es kalkulierbare, aber für Banken vermeintlich zu große Ausfallrisiken gibt. Wir wollen durch das Land eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Risikokapital ermöglichen.

Wir wollen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wieder ins Leben rufen und Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz bieten – im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich. Es sind Arbeiten, die sich für private Unternehmen nicht lohnen, aber für die Gesellschaft auszahlen.

Wir wollen niemanden zurück lassen. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern wollen wir Projekte für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen initiieren. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Chancengleichheit in der Schule

Während viele über die Notwendigkeit guter Ernährung sprechen, wollen wir endlich handeln und allen Grundschülerinnen und -schülern im Land ein gesundes und für die Eltern kostenfreies Mittagessen ermöglichen (wobei die Leistung nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf).

Auf der einen Seite stärkt dies die Sozialkompetenz der Kinder; ihre persönliche Entwicklung und Einstellung zur gesunden Ernährung wird gestärkt. Auf der anderen Seite ist es auch eine sozial notwenige Leistung, weil zu viele Eltern ihren Kindern aus unterschiedlichen Gründen kein gesundes warmes Essen bieten (können).

Wir brauchen klare und verlässliche Regelungen für die „Selbstständige Schule“; Angebote der Ganztagsschule müssen fachlich, personell und finanziell untersetzt werden.

Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen

Die Kommunen des Landes leiden zunehmend unter den steigenden Belastungen durch Sozialleistungen und den von der Landesregierung immer wieder gekürzten Zuweisungen. Wir wollen eine Garantie über eine aufgabengerechte auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Dazu muss das Finanzausgleichsgesetz geändert werden, und das Konnexitätsprinzip muss im Grundgesetz verankert werden.

Dies ist erforderlich, damit auch in den freiwilligen Bereichen wie Jugend, Sport und Kultur wieder gearbeitet werden kann und die Kommunen auch ihrer Rolle als wichtige Auftraggeber der regionalen Wirtschaft, besonders im Handwerk nachkommen können.

Übernahme ehemals volkseigener Flächen in Landeseigentum

Die landwirtschaftlichen Betriebe sind darauf angewiesen, bezahlbaren Boden zur Verfügung zu haben, den sie bewirtschaften können.

Die bundeseigene BVVG hat in den letzten Jahren die Pachtpreise dramatisch erhöht oder Verkäufe zu Höchstgeboten durchgeführt, die große wirtschaftliche Schwierigkeiten für die landwirtschaftlichen Unternehmen brachten. Das Ende 2010 vom Bundestag verabschiedete Flächenerwerbsänderungsgesetz bevorzugt nun dabei auch noch Alteigentümer beim Flächenkauf. Damit ist die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Unternehmen gefährdet.

Wir wollen, dass das Land die ehemals volkseigenen Flächen zu Preisen vor Beginn der aktuellen Bodenpreisspekulationen (Bodenwert 2004) übernimmt und den Unternehmen zu Konditionen zur Verfügung stellt, die für beide Seiten wirtschaftlich vertretbar sind.

In Anlehnung an die Parole zur Bodenreform sagen wir heute: „Kein Bauernland in Junkerhand!“

Vorrang für erneuerbare Energien

Mecklenburg-Vorpommern kann und soll das erste Bundesland sein, das den eigenen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen bezieht. Langfristig kann Ökostrom sogar exportiert werden.

Dafür bedarf es vor allem auch des Ausbaus der Netze, den wir unterstützen wollen. Dabei wollen wir vor allem die Unabhängigkeit von den Monopolisten auf dem Strommarkt und die dezentrale Versorgung durch einheimische Produzenten fördern.

Alle diese Vorhaben wollen wir mit den betroffenen Menschen entwickeln und umsetzen.

Den vollständigen Entwurf des Landeswahlprogramms gibt es hier zum herunterladen!