DIE LINKE wird Herbst des Protestes organisieren!

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Süddeutschen Zeitung angekündigt in den kommenden Jahren „klare konservativ-liberale Reformpolitik“ durchsetzen zu wollen. Dabei werde sie sich auch gegen Widerstände und Protest durchsetzen. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärt dazu:

„Die Bundeskanzlerin nimmt Streit und Widerstand in Kauf? Das wird sie auch müssen! Frau Merkel plant ihren Herbst der Entscheidungen, DIE LINKE wird einen Herbst des Protestes mit Partnern wie Gewerkschaften und Umweltverbänden organisieren. Streitpunkte gibt es genug: Ihr so genanntes Energiekonzept ist nichts weiter als ein Geschenk an die Atomlobby und ein Hieb in die Magengegend für ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligte, für kleine Unternehmen und RentnerInnen.
Der so genannte Atomkompromiss, die demütigenden Kürzungen beim Elterngeld und die verfassungswidrige „Neuberechnung“ der HARTZ-IV Regelsätze machen deutlich, was sich die Kanzlerin unter konservativ-liberaler Reformpolitik vorstellt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind unsozial und treffen jene, die die Krise nicht verursacht haben.
DIE LINKE wird weiter für gesetzliche Mindestlöhne, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, menschenwürdige Mindestsicherung und gleiche Chancen für alle Kinder in Deutschland streiten. Die Ankündigungen der Kanzlerin verstehen wir als Aufruf zum Protest. Den Wunsch werden wir Frau Merkel erfüllen!“