Koalition darf sich nicht aus der Verantwortung für die Kommunen stehlen

Kommunale Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE, wie die Landräte der Landkreise Rügen, Ostvorpommern und Demmin, Kerstin Kassner, Dr. Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Angelika Gramkow, haben sich gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen:

Es ist richtig, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auch von einer ordentlichen Haushaltspolitik abhängt. So ist der Landeshaushalt unter rot-rot konsolidiert worden und das Land nimmt seit 2006 keine neuen Schulden auf. Wir rufen nicht nach neuen Schulden. Aber die Situation der Kommunen hingegen ist angespannt wie nie zuvor. Die Jugendhilfe- und Sozialkosten steigen weiter. Eine Schuldenbremse auf Landesebene bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass die Kommunen unter noch größeren Druck geraten und sich weiter verschulden müssen, um eine angemessenen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Offensichtlich will sich die Große Koalition aus SPD und CDU ihrer Verantwortung für die Kommunen entledigen. Das kann unsere Zustimmung nicht finden. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land ist längst überfällig.