Kommunen brauchen mehr Geld!

Auf Grund der Kreisgebietsreform diskutiert der Landtag in einer heutigen Sondersitzung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Die Verteilung der Zuweisungen an die Kommunen muss neu geregelt werden, da sich infolge der Reform die Zuordnung von Aufgaben verändert.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, sieht keine Verbesserungen:

„Mangelverwaltung, Schuldenberge, steigende Ausgaben – die Kommunen in M-V sind am Limit. Nun ordnet das Land die Kreise neu und rührt einmal im Topf der Finanzzuweisungen. Doch wieder fehlt das Salz in der Suppe. Der Landesregierung geht es nur um eine Neuverteilung bisheriger Gelder, obwohl der kommunale Finanzausgleich dringend angepasst werden sollte. Bisher ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht aufgabengerecht, was vielerorts zu einer Schieflage der Haushalte führt. Folge dieser Unterfinanzierung sind ruinöse Kürzungen, die der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden langfristig schaden. Damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und attraktive Lebens- und Arbeitsorte bleiben, brauchen wir dringend eine Finanzausstattung mit der Defizite abgebaut und Investitionen möglich werden.“