Kommunen in Not

Der Städte- und Gemeindetag hat erneut die Unterfinanzierung der Kommunen festgestellt. In Bezug zum Ausgleich der finanziellen Misslage wird davor gewarnt, auf kommunaler Ebene die Gebühren und Entgelte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, zur Unterfinanzierung der Kommunen:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wenn Bundes- und Landesregierung die Kommunen mit Mehraufgaben belasten, dann sollen sie auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen! Die Finanzausstattung der Kommunen sollte dringend verbessert werden, auch um integrationspolitische Maßnahmen zu gewährleisten, da Integration auf kommunaler Ebene stattfindet.“