Lieber spät als nie – SPD fordert höheren Spitzensteuersatz

Der Bundesvorstand der SPD beschließt heute ein Steuerpapier, dass den Spitzensteuersatz Besserverdienender von 42 auf 49 Prozent anheben soll. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zur Hartz-IV-Gesetzgebung den Steuersatz abgesenkt, nun revidieren die Sozialdemokraten ihre damalige Haltung. In Frankreich liegt der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent, in Österreich werden Einkommen über 60 000 Euro mit 50 Prozent besteuert.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN, zum Steuerkonzept der SPD:
„Das Steuerkonzept der SPD orientiert sich an den Forderungen der LINKEN,
Besserverdienende und Vermögende wieder stärker an gesamtgesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Das fordert DIE LINKE schon seit langem. Das beweist ein weiteres Mal – je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Wir werden die SPD an ihr Versprechen erinnern. Bedenklich ist aber, dass der Spitzensteuersatz erst bei sehr viel höherem Einkommen greifen würde als heute. Wohlhabende verdienen ihr Geld nicht nur aufgrund eigenen Fleißes, sondern weil der Staat in Bildung investiert und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schafft.
Die SPD vernachlässigt, dass Geringverdiener entlastet werden müssen. Sie haben den
Großteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter aufzuwenden. Die Einnahmen des
Staates zu erhöhen, erleichtert die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Zusammen mit höheren Einkommen schaffen wir so die Grundlage für ein besseres Leben.“