NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich während der aktuellen Debatte am Dienstag im Bundestag anlässlich der Neonazi-Mordserie für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für die Programme der Bundesregierung gegen Extremismus:

„Wir haben es mit einer beispiellosen rechtsextremen Mordserie zu tun, bei der die zuständigen Ermittlungsbehörden trotz des Einsatzes von V-Leuten versagt haben. Die neonazistischen Strukturen müssen bundesweit soweit wie möglich geschwächt werden. Ein erster Schritt ist der Rückzug der V-Leute aus der NPD.
Die Spitzel sind und bleiben staatlich finanzierte Neonazis, der tatsächliche Gewinn aus ihren Informationen ist zweifelhaft. Auch steht die Frage inwieweit die Verfassungsschutzspitzel die NPD sogar steuern. Wenn V-Leute angeblich ein unverzichtbares Frühwarnsystem für die Bekämpfung der rechten Gefahr darstellen, vergrößert sich die rechte Gefahr noch mehr, wenn V-Leute nicht den NPD Führungskader mitmischen? Und wenn das System so gut funktioniert wie behauptet wird, warum gab es dann keine Frühwarnung? Oder sollte sie nur nicht gehört werden?
Wenn sich beweisen würde, dass die NPD in noch größerem Ausmaß als bisher die treibende Kraft für rechten Terror und Gefährdung der Gesellschaft ist, wird ein NPD Verbot umso notwendiger.“