Ostrenten: Nicht reden sondern handeln, Herr Sellering!

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der auf die Angleichung der Renten in Ost und West abzielt. Gestern erinnerte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran,
entsprechend ihrer Äußerungen zur Bundestagswahl, endlich zu einer Lösung zu kommen.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, schlägt Sellering
eine Bundesratsinitiative vor:

„Sofern Herr Sellering Rentengerechtigkeit will, ist verwunderlich, dass die SPD bislang alle Initiativen der LINKEN diesbezüglich abgelehnt hat. Auch die Abgeordneten aus M-V haben im Bundestag gegen die Anträge der LINKEN gestimmt. Herr Sellering könnte den konkreten Vorschlag zur Angleichung der Renten selbst einbringen, statt ergebnislose Forderungen nach Berlin zu senden. Mittels einer Bundesratsinitiative hat er die Möglichkeit, auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen. Ein Antrag unseres Landes, gemeinsam mit den rot-rot regierten Ländern Berlin und Brandenburg, genügt, um
Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Herr Sellering sollte handeln statt zu fordern und einen Antrag vorbereiten. Als LINKE sind wir dabei, wenn der Ministerpräsident bestehende Ungerechtigkeiten endlich beseitigen will. Denn mit der CDU werden diese Pläne vermutlich nicht realisierbar sein.“