Rechtsextremismus im Osten nimmt zu: Das ist die Quittung für die Extremismusklausel!

Laut Verfassungsschutzbericht entwickelt sich die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Deutschland sehr unterschiedlich. Während der Trend in den alten Bundesländern rückläufig ist, stiegen die Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in den neuen Bundeländern im Vorjahrsvergleich um 4,8%. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Osten Deutschland kann nur durch eine starke Zivilgesellschaft begegnet werden. Denkt man jedoch an die Extremismusklausel, so hat die Bundesregierung  in jüngster Vergangenheit alles getan, um Courage und Engagement der Bürger gegen Rechts zu schwächen. Statt zivilgesellschaftliches Handeln unter Generalverdacht zu stellen, sollten Bund und Länder auf die Realitäten sehen und ihre Programme gegen den Rechtsextremismus verstärken. Die Verharmlosung rechtsextremen Gedankenguts und die Gleichsetzung mit dem sogenannten Linksextremismus geht an den Realitäten völlig vorbei.“