Schöne Bescherung? Nicht mit uns – Start einer Online-Petition

Zu den angekündigten Castortransporten nach Lubmin erklärt die stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Mignon Schwenke:

Mit den Castoren, gefüllt mit hochradioaktivem Müll nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, erwarten wir in der Adventszeit keine schöne Bescherung. Seit Bestehen des Zwischenlagers Nord (ZLN) besteht im Land über alle demokratischen politischen Lager hinweg übereinstimmend die Auffassung, dass dort lediglich der Atomabfall aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zwischengelagert werden darf.  Natürlich wäre es besser, wir hätten gar keinen Atommüll. Deshalb ist die Abschaltung der Kernkraftwerke auch die erste und wichtigste Forderung. Aber es war verantwortliches Handeln, den Müll, der bei uns produziert worden war, auch aufzunehmen. Zumal sowohl das Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ als auch Rheinsberg abgeschaltet sind. Auch mit der Bundesregierung gab es anfangs darüber ein stillschweigendes Übereinkommen. Dieser Konsens gilt nicht mehr. Wir können in unserem Bundesland noch so viele ablehnende Beschlüsse fassen. Entscheiden dürfen wir nichts. Das ist nicht länger hinzunehmen. Deshalb habe ich eine öffentliche Petition im Bundestag eingereicht, die den Bund auffordert, den Willen der Menschen im Land zu respektieren und Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Atommüll zu belasten, den wir nicht zu verantworten haben. Gesetze sind politisch gewollt, deshalb können sie auch geändert werden. Und das möchte ich erreichen. Die Petition ist auf der Internetplattform des Petitionsausschusses im Bundestag unter der ID-Nummer 14723 veröffentlicht worden und kann mitgezeichnet werden. Ich hoffe, dass viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern das tun.
Auf der Internetseite des Landesverbandes M-V findet sich auf der Seite „Aktuelles“ ein Link, welcher direkt zur Online-Petition 14723 führt.