Thema verfehlt: CDU will Strafen für vermeintliche Integrationsverweigerer
Die CDU fordert, Integrationsverweigerer härter zu bestrafen. Innenminister Thomas de Maizière sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von circa 10 bis 15 Prozent wirklichen Integrationsverweigerern. Man müsse sich verstärkt um diese Personen kümmern, meint de Maizière und wird unterstützt von zahlreichen Politikern seiner Partei. DIE LINKE meint: Thema verfehlt! Setzen, sechs!
In Großbritannien und Frankreich beruht die Teilnahme an Integrationskursen auf Freiwilligkeit, während die Niederlande, Finnland und Dänemark dazu verpflichten. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 2005 sind Integrationskurse auch in der Bundesrepublik vorgeschrieben und Gegenstand einer eigenen Verordnung.
Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Forderungen der CDU, sogenannte Integrationsverweigerer härter zu bestrafen:
“ Die CDU nimmt sich wohl ein Beispiel an anderen Parteien in Europa, die im liberalen Schafspelz gegen Migrantinnen und Migranten hetzen. Doch die Nöte einer verfehlten Integrationspolitik dürfen nicht populistisch angefasst werden! Diese Forderung der CDU, Integrationsverweigerer zu bestrafen, wird gar nichts zu deren Integration beitragen, sondern Ausgrenzung verstärken und Illegalität fördern. Wer hier Strafe androht, wird pure Resignation ernten, statt Migrantinnen und Migranten zu helfen, sich als Mitbürger zu begreifen. Der Wille dazu zu gehören, entsteht nicht unter Zwang! Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie in unserer Mitte willkommen sind – mittels Bildung, Kultur und einem offenen Miteinander. Integrationskurse müssen sich an verschiedenen Zielgruppen orientieren, die Homogenität der Kurse muss gesteigert und die Unterfinanzierung der Träger beendet werden. Integrationspolitische Instrumente dürfen sich jedoch nicht auf Kurse beschränken. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und ein Betreuungsplatz für alle Kinder.“