„VIELFALT TUT GUT – Linke will Ausbau der Programme gegen Rechts“

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wieder im Landtag. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist unverändert hoch. „Die Programme der Bundesregierung reichen bei weitem nicht mehr aus, um der Verbreitung der extremen Rechten zu begegnen. Anstatt sich konkret mit dem Problem rechter Gewalt und Ideologie zu befassen, lassen CDU/CSU und FDP lokale Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein. Durch die Extremismusklausel und die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie politischem Islamismus wird das Problem verharmlost.“, sagt Steffen Bockhahn.

Deshalb fordert DIE LINKE den Ausbau der Bundesprogramme gegen Rechts, damit Projekte für demokratische Teilhabe deutschlandweit unterstützt werden. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört vor allem auf die Bundesebene! Dazu Bockhahn: „Länder und Kommunen müssen ihren Aufgaben nachkommen und Projekte gegen Rechts dauerhaft unterstützen. Wichtig ist, das nicht der eine denkt, der andere macht das schon.“

DIE LINKE hatte bereits 2010 im Bundesstag kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung von Anti-Extremismus-Programmen falsch ausgerichtet ist. Sowohl im Bundesfamilienministerium als auch im Bundesinnenministerium gibt es Programme gegen Extremismus. Im aktuellen Antrag zeigt die Linksfraktion auf, wie diesem Problem durch Aufklärungsprojekte, verstärkte Kinder- und Jugendarbeit, der Ausbau der mobilen Beratungen und Opferberatungen sowie einer ernstzunehmende Strategie gegen rechts auf Bundesebene begegnet werden kann.