Wirkungen des Bildungs- und Teilhabepaktes wenig zielführend

Nach seinen Informationsveranstaltungen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket am Montag in Altentreptow, Demmin und Stavenhagen kommt der Landtagsabgeordnerte Peter Ritter (DIE LINKE) zu folgendem Fazit: das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monstrum, dessen Möglichkeiten kaum bekannt und dessen Wirkungen für Kinder und Jugendliche wenig zielführend sind.

Wenn sich Eltern auf den Weg machen und Anträge stellen sehen sie sich mit einem Berg von Antragsformularen und und beizubringenden Belegen konfrontiert. Wird zum Beispiel Lernförderung beantragt, müssen die Schulen den Bedarf präzise darstellen. Findet der Förderunterricht nicht am Wohnort statt, ergibt sich ein weiteres Problem- Fahrkosten zum Förderunterricht werden nicht gewährt. Vor allem im ländlichen Raum ist dies ein zusätzliches Hindernis. Als ebenso erschwerend erweist sich die Tatsache, dass zum Mittagessenzuschuss ein Eigenanteil von einem Euro pro Essen und Kind zu leisten ist, für Familien mit mehreren Kindern wird dies schnell zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung. Unklar bei den Antragstellern ist auch was beim persönlichen Schulbedarf gefördert wird. Auch passen die monatliche Unterstützung der Mitgliedschaft im Sportverein und die Modalitäten der Beitragskassierung in den Vereinen selten überein. Diese und andere Gründe schrecken Eltern davor ab, Anträge zu stellen. Sofern sie überhaupt wissen, was ihnen und ihren Kindern zusteht.“ Wer sich nicht meldet, bekommt nichts. Das aber kann nicht im Interesse der Kinder liegen.“ so Peter Ritter.Jeder Gebührenschuldner wird persönlich angeschrieben. Informationen an Bezugsberechtigte am Bildungs-und Teilhabepaket erfolgen jedoch nicht. So sind diese, wenn sie nicht zufällig eine Tageszeitung aboniert  oder den Kreisanzeiger gelesen haben auf Mund-zu-Mund-Propaganda angewiesen. Oder auf die Unterstützung durch Vereine und Verbände, wie in Altentreptow durch den Demokratischen Frauenbund. Die Mitarbeiterinnen dort übernehmen diese Informationsleistungen zusätzlich, ohne dass ihnen dieser Mehraufwand vergütet wird.Auch die Kommunen und Jobcenter werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet ohne die notwendigen Ausgleiche zu erhalten.Frust und Unzufriedenheit entstehen bei allen Beteiligten. „Je mehr Gespräche man zum „Bildungs- und Teilhabepaket führt, um so deutlicher wird, um welch handwerklichen Murks es sich dabei handelt. Auch muss bezweifelt werden, dass dieses Paket den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.Ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Umgerechtigkeiten und Armut, die durch die Hartz-IV-Gesetzgebung geschaffen wurde, ist das Teilhabepaket jedenfalls nicht. „, so Ritter abschließend.