Wirkungslose Agitation

Der Polemik-Vorwurf des CDU-Landesvorsitzenden und Innenministers des Landes an DIE LINKE, wegen ihrer kritischen Haltung zum Zapfenstreich der Marine in Rostock, ist eine auf falschen Behauptungen beruhende und daher wirkungslose Agitation. „Die Feststellung, dass die LINKE wieder einmal versuche, die Soldaten in Misskredit zu bringen, ist falsch und wird auch nicht wahrer, wenn man sie mangels überzeugender Argumente immer wieder behauptet.“, so der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes der LINKEN und Landtagsabgeordnete Peter Ritter. Caffier blendet in seiner Kritik bewusst aus, dass die Debatte zur Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen des Landes nicht von der LINKEN initiiert wurde, sondern vom Koalitionspartner SPD. „Schließlich war es der Ministerpräsident Sellering selbst, der Bildungsminister Tesch wegen der Unreife des Kooperationsvertrages zurückgepfiffen hat. Der LINKEN die Schuld daran zu geben, ist ein glatter Fehlschuss.“, so Ritter. Noch abenteuerlicher ist die Unterstellung, dass die Haltung der LINKEN die Standortfrage der Bundeswehr im Zuge der Strkturreform beeinflussen würde. Caffier weiß sehr wohl, das der Auftrag und die Einsatzbedingungen der Bundeswehr die Standortentscheidung beeinflussen, und nicht etwa Proteste gegen öffentliche Rituale der Armee. „Hätte die CDU bei der letzten Bundeswehrstrukturreform 2001/2002 das Sagen im Land gehabt, wäre die Standorte auch geschlossen geworden. Nur gäbe es das bislang für Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Konversionsprogramm nicht. Gegen dieses, wesentlich von der damaligen PDS initiierte und für die Standortkommunen wichtige Hilfsprogramm, hat sich die damalige CDU-Opposition mit Händen und Füßen gewährt. Auch nach der Übernahme der Regierungsverantwortung 2006 ist dieses Programm in einen Dornröschenschlaf verfallen, und konnte erst durch mehrfache Aufforderung durch die Linksfraktion und die Konversionskommunen wiederr zum Leben erweckt werden. Doch dazu schweigt Caffier lieber und erfindet statt dessen irgendwelche Legenden.“, so Ritter abschließend.