GKV-Spargesetz: Gesetz und Verfahren gefährden die Gesundheitsversorgung

Die Spitzenkandidatin der Linken M-V zur Landtagswahl, Simone Oldenburg äußert sich zu den Abstimmungen des GKV-Spargesetzes im Bundestag und Bundesrat:

„Es geht um die Frage, ob die gesetzliche Krankenversicherung in die Insolvenz muss und die Bundesregierung erlaubt sich einen handwerklichen Fehler nach dem andern. Sie hat die Vorschläge für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land im Eilverfahren durchgepeitscht und die Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und der Krankenhäuser gestopft. Das ist ein kompletter Irrweg.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir eine verlässliche Gesundheitsversorgung in der Fläche. Krankenhäuser dürfen nicht durch weitere Kürzungen in ihrer Existenz bedroht werden, denn jede Schließung gefährdet die Versorgung vor Ort.„

Oldenburg weiter:
„Als Linke fordern wir: Schluss mit Sparmaßnahmen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Tarifsteigerungen und notwendige Personalkosten in Krankenhäusern müssen vollständig refinanziert werden.

Beitragsstabilität darf nicht bedeuten, dass Versicherte, Beschäftigte und Länder die Zeche zahlen. Wir brauchen endlich eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung, bei der auch hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Verantwortung gezogen werden.“