Enttäuschend aber nicht unerwartet

Die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig mit der CDU koalieren zu wollen, ist zwar enttäuschend, kommt aber nicht unerwartet.

Statt sich mit Mut und neuen Ideen den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, hat sich die SPD für „ruhiges und störungsfreies Arbeiten“ und einen pflegeleichten und willfährigen Koalitionspartner entschieden. Die SPD nennt das „Durchsetzung sozialdemokratischer Politik“. Ob es allerdings wirklich zu grundlegenden konkreten Änderungen beim Mindestlohn kommt ist völlig offen. Es ist auch fraglich, ob eine soziale Arbeitsmarktpolitik entwickelt wird, die vor allem Langzeitarbeitlosen hilft aus den Fesseln der Hartz-IV-Gesetzgebung zu entkommen. Längeres gemeinsames Lernen wird ebenso ein Wunschtraum bleiben wie eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Bleiben wird auch die Tatsache, daß der SPD-Landesvorsitzende ein Ankündigungsministerpräsident – wie im Falle des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr – ist und die Sozialministerin des Landes weiter öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit Frau von der Leyen pflegt. Nur voranbringen wird dies das Land nicht. Für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist dies Herausforderung weiter mit Alternativen, Kompetenzen und engagierten Mitgliedern und Sympathisanten der Partei für den notwendigen Politikwechsel im Land zu streiten. Im außerparlamentarischen Raum als verläßlicher Bündnispartner und im Landtag und den Kommunalvertretungen als innovative Kraft.