Atomausstieg bis 2014!
Dazu erklärt die umweltpolitischer Sprecherin des Landesvorstandes der LINKEN MV, Dr. Mignon Schwenke:
Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept für den Atomausstieg vorgelegt, dass ich sehr begrüße. Es ist machbar und finanzierbar. Selbst die von der Bundeskanzlerin eingesetzte Ethikkommission widerlegt alle Argumente derjenigen in der Koalition, die noch immer den Ausstieg aus der Atomwirtschaft verzögern wollen. Allerdings fordert Die LINKE bereits die unumkehrbare Abschaltung aller Meiler bis Ende 2014. Dass das technisch und wirtschaftlich machbar ist, wird von zahlreichen Experten bestätigt.
Hintertüren offen zu halten, wie aus den Reihen von CDU und FDP gefordert, lehnen wir strikt ab. Zur Sicherung von Versorgung und Preisstabilität braucht es keine AKWs. Allerdings muss dafür die Monopolmacht der großen vier Energiekonzerne gebrochen werden. Der Staat darf nicht zulassen, dass sich die Konzerne die entgangenen Maximalprofite vom Verbraucher wiederholen. Auf die Strompreise muss ein staatlicher Deckel. Außerdem sind die Konzerne für den Ausbau ihrer Netze verantwortlich. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler für private Netze aufkommen müssen. Öffentliches Geld ist in öffentliche Netze zu investieren. Bei den kommunalen Energieversorgern ist es gut angelegt. Sie sind nah am Verbraucher und sorgen für dezentrale Strukturen. Erneuerbare Energien passen dazu hervorragend. Das ist der zukunftsfähige Weg.
