Aufgabengerechte kommunale Finanzen kein Thema bei SPD und CDU

Zur Kritik des Landkreise am Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Rande der öffentlichen Mitgliederversammlung des Landkreistages heute in Ludwigslust: 
„Ich kann gut verstehen, dass die Kreise aufgebracht  und erschüttert sind. Es ist tatsächlich ein Hohn, was SPD und CDU in den Koalitionsvertrag zur kommunalen Finanzausstattung geschrieben haben. Ministerpräsident Erwin Sellering hat zum wiederholten Male betont, dass die kommunalen Finanzen die wichtigste Frage in der Landespolitik sei. Und wie geht Herr Sellering mit dieser wichtigsten Frage um? Gar nicht. Wie schon seit Jahren schieben die Koalitionäre die Lösung des anhaltenden Problems auf die lange Bank. Gutachten statt Handeln bleibt die Devise der neuen, alten Koalition. Der Koalitionsvertrag verfehlt meilenweit die Erwartungen der kommunalen Familie.
SPD und CDU, alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker, jeder, der sich offenen Auges durch das Land bewegt, wissen seit langem um den riesigen Investitionsstau in den Kommunen. Kein Geld für Straßen und Brücken, die vor sich hin bröckeln. Kein Geld für Schulen und Kitas, die dringend saniert werden müssen. Die Kommunen fahren weiter auf Verschleiß. Kein Geld für so unerlässliche Aufgaben wie Kinder- und Jugendarbeit, den Seniorentreff oder kulturelle Angebote.
Was muss in den Kommunen noch alles den Bach runtergehen, bevor endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land erfolgt?“