Bildungspolitische Bilanz der Landesregierung: Sozial: ungenügend, fachlich: mangelhaft
Nach fünf Jahren SPD-CDU-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die bildungspolitische Bilanz eindeutig: Die sozialen Ergebnisse ihrer Politik verdienen nur ein Ungenügend; präziser gesagt: Die Ergebnisse sind unsozial. Die fachliche Qualität der Bildungspolitik ist mangelhaft.
Mecklenburg-Vorpommern liegt durch diese Politik auf Spitzenplätzen bei Kinderarmut, sozialer Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern, Schulabbrechern, bei der Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer und nicht zuletzt bei der Anzahl von Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für die Schulen. Durch eine neue Berechnung der schülerbezogenen Stundenzuweisung wurden 54 Lehrerstellen für das kommende Schuljahr im Land gestrichen. Statt Referendaren die Möglichkeit zu bieten, sie begleitend auszubilden, werden sie als Lückenbüßer missbraucht.
Die Möglichkeiten zur Fortbildung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sind ebenso katastrophal und nicht flächendeckend.
Ein Gesamtkonzept zur Inklusion fehlt gänzlich. 740 Kinder warten seit Jahren auf Diagnostik, da zu wenig Diagnostiker vorhanden sind. Für diese Kinder gib es keine Förderung .
Die Anhebung der Schülermindestzahlen brachte und bringt im kommenden Schuljahr weniger Stundenzuweisungen. Längerfristig sind dadurch Schulschließungen sowie eine mangelhafte Unterrichtsversorgung zu befürchten.
Das Konzept der selbstständigen Schule hat durch die Bildungs- und Finanzpolitik der Landesregierung und durch die daraus resultierende Planungsunsicherheit, durch den rapide gewachsenen bürokratischen Aufwand die Schulen immer mehr zu Verwaltungseinrichtungen gemacht. Hingegen haben sich die Lernbedingungen für unsere Kinder massiv verschlechtert. In unserem Land gibt es keine Selbständigkeit für Schulen im pädagogischen Bereich, sondern nur eine Selbstverwaltung.
Lediglich 17 Prozent der bildungspolitischen Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung wurden erfüllt. Dafür erhalten CDU und SPD die Note: ungenügend.
Auf Grund des „entwicklungsbedürftigen Arbeits- und Sozialverhaltens“ darf diese Regierung nicht in die nächste Legislaturperiode versetzt werden.