CDU-Abgeordneter Peter Tauber nennt Fraktion DIE LINKE im Bundestag „rot lackierte Faschisten“

Berlin, den 19.03.2010 – Für den Zwischenruf „Ihr seid doch alle rot lackierte Faschisten“ an die Adresse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber in der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend eine Rüge von der Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Steffen Bockhahn hatte in seiner Rede gerade die Notwendigkeit einer gezielten Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstrichen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt begründete die Rüge mit dem Hinwies darauf, „dass Vergleiche mit dem Nationalsozialismus hier im Hause nichts zu suchen haben“.

Steffen Bockhahn: „Ich sehe mich leider in der Vermutung bestätigt, dass es in Teilen der CDU ein mangelndes Problembewusstsein im Umgang mit dem Rechtsextremismus gibt.“