Das Geld führt bei SPD und CDU die Feder im Koalitionsvertrag

In einer ersten vorläufigen Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
Wir prüfen. Wir streben an. Wir bekennen uns. Wir legen Wert. Wir erwarten. Wir werden unterstützen. Wir beabsichtigen. Die 77 Seiten Koalitionsvertrag strotzen vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. Offenbar hat das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt. Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes. Die SPD hat ihrer Partnerin CDU von Anfang bis Ende deutlich gemacht, wer in der neuen, alten Koalition die Hosen anhat.

In einer ersten vorläufigen Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
„Wir prüfen. Wir streben an. Wir bekennen uns. Wir legen Wert. Wir erwarten. Wir werden unterstützen. Wir beabsichtigen. Die 77 Seiten strotzen vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. Offenbar hat das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt. Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes. Die SPD hat ihrer Partnerin CDU von Anfang bis Ende deutlich gemacht, wer in der neuen, alten Koalition die Hosen anhat. 
Im Bereich innere Sicherheit hat die CDU im Wahlkampf 555 mehr Planstellen bei der Polizei versprochen, 100 Richter und Staatsanwälte sowie eine personelle Stärkung des Verfassungsschutzes. Dies alles müsse im sicherheitspolitischen Interesse erfolgen, tönte Innenminister Lorenz Caffier. Wenn er sich jetzt mit 150 Polizeistellen abspeisen lässt, dann hat er entweder in den Wochen vor der Wahl die Erfordernisse völlig falsch eingeschätzt oder er nimmt heute billigend in Kauf, dass die persönliche und öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Da hilft seine Milchmädchenrechnung, mit der er die Menschen und seine Basis beruhigen will, herzlich wenig.
Durch eine gute Beschäftigungslage allein kommt nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot. Immerhin wollen die Koalitionäre deren Bedürfnisse nicht aus den Augen verlieren. Das allein reicht jedoch nicht. Auf dem Erwerbslosenparlament kommende Woche in Schwerin haben SPD und CDU bereits Gelegenheit, sich den Bedürfnissen zu stellen und gemeinsam geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Die Forderung an den Bund nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Jobcenter und flexibleren Instrumenten ist richtig, auch die bislang verteufelte öffentlich geförderte Beschäftigung. Um Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen, darf aber nicht allein wie seit Jahren Richtung Berlin geschielt werden. Auch das Land steht in der Pflicht.
Bei der Kita-Förderung und der versprochenen Elternbeitragsentlastung bleiben etliche Fragezeichen. SPD und CDU lassen vieles im Vagen. So bleibt völlig offen, wann die Elternentlastung greifen soll. Offenbar will sich die neue, alte Koalition mit dem Gesamtpaket Zeit lassen. Angesichts der Preissprünge in den Kitas haben die Eltern von den 50 Euro Entlastung wenig. Die Horte sind ohnehin von der Entlastung ausgenommen. Eine Aussage zur weiteren notwendigen Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort fehlt völlig.
Auch die erforderlichen Verbesserungen im Bereich Bildung werden nicht angepackt. Mit einer Stunde mehr Deutsch in den Grundschulen erhalten die Schulen lediglich einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden. Ansonsten nichts Neues. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass der Inklusionsfrieden, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, Bestand haben muss. Ansonsten die gleiche alte Leier: Es soll mehr Ganztagsschulen geben, und Lehrkräfte sollen aus ganz Deutschland angeworben werden.
Das Problem der fehlenden Schulleitungen ist seit langem allen bekannt. Dennoch will man wieder lediglich prüfen, ob für diese eine Stundenaufstockung möglich ist. Es ist eine Frechheit den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, hier erneut einen Prüfauftrag zu formulieren anstatt unverzüglich zu handeln. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Arbeitsgruppe mit dem Prüfen beschäftigt. Wie lange soll denn ein Sachverhalt noch geprüft werden, der längst allen bekannt ist? Das Gleiche trifft auf die Berufsschulen zu. Sie werden weiter als Stiefkind der Bildung behandelt.
Weniger als halbherzig ist die geplante Ausfinanzierung eines Strategiefonds, der sich aus einem Viertel der Haushaltsüberschüsse speisen und Zukunftsfragen widmen soll. Zum einen soll damit der leere Topf des Kofinanzierungsfonds wieder aufgefüllt werden, damit klamme Kommunen überhaupt Förderprogramme nutzen können. Zum zweiten soll daraus ein Sonderprogramm Schulbau finanziert werden, um Inklusion zu ermöglichen. Drittens soll daraus auch noch ein Fonds für die Unterstützung besonders strukturschwacher Regionen aufgelegt werden. Es ist völlig realitätsfern, diese drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen. Wer auf diese zentrale Zukunftsfragen angeht, handelt unverantwortlich und setzt im Gegenteil die Zukunft gerade der ländlichen GestaltungsRäume weiter aufs Spiel.
Es ist dringend ein Nachtragshaushalt erforderlich, in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden. Wenn dann aus Überschüssen noch etwas dazu kommt, kann das nur gut sein.“