Den „Schweriner Weg“ konsequent ausbauen!

Zur heute vorgestellten Teilzusammenfassung der Studie „Die Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter:

Der sogenannte „Schweriner Weg“ im Umgang mit der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist weder – wie in der Studie dargestellt – Ausdruck mangelnder politischer Kultur, noch ist er eine in weiten Teilen erfolglose Strategie. Sehr wohl aber gilt es, die Erfahrungen, die im Landtag im Umgang mit der NPD gesammelt wurden, in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu transportieren. Dies aber ist auch ein wechselseitiger Prozess, bei dem es nicht ausreicht, nur auf Impulse und Konzepte der Landespolitik zu warten. Jede Demokratin und jeder Demokrat in Parteien, Vereinen und Verbänden ist gefordert, deutlich Flagge gegen rechtsextremes Gedankengut zu zeigen. Das „Aktionsbündnis 8. Mai“ in Demmin, das alljährliche Demokratiefest in Neubrandenburg oder das jetzt im Landkreis Vorpommern-Greifswald gegründete Bündnis gegen das Pressefest der rechtsextremistischen Zeitung „Deutsche Stimme“ sind einige der Aktionen des gelebten Widerstandes. Dies alles und das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ bleibt in der Studie unerwähnt, und deshalb ist es nicht zielführend, den „Schweriner Weg“ – als Mittel des Landesparlamentes in der Auseinandersetzung mit der NPD – als gescheitert zu erklären. Auch die Feststellung, dass es keine öffentlichkeitswirksame Informationen der demokratischen Fraktionen gegeben habe, ist nicht zutreffend. So hat die Linksfraktion in mehreren Informationsblättern explizit auf die inhaltliche Nähe der Reden der NPD-Abgeordneten mit dem Gedankengut des Nationalsozialismus aufgeklärt. Ähnliche Publikationen gibt es auch von den anderen demokratischen Fraktionen. Eine Nachfrage der Macher der Studie bei den Fraktionen hätte vielleicht ein anders Bild ergeben. Dennoch wird DIE LINKE die Studie zum Anlass nehmen um über eine weitere Qualifizierung ihrer Kommunalpolitik nachzudenken, Initiator und Mitgestalter von breiten Bündnissen gegen rechtsextremes und ausländerfeindliches Gedankengut bleiben. Erfolgreich wird die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber nur sein, wenn sie von Vielfalt geprägt. Vielfalt der Akteure und Vielfalt der Mittel.