
„Die anderen haben Schuld!“ geht an der Sache vorbei, Herr Sellering
Zur Kritik von Ministerpräsident Erwin Sellering an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter:
„Sellering geht mit populistischen Sprüchen auf Stimmenfang am rechtpopulistischen Rand. Er irrt, wenn er glaubt, damit die Umfragewerte seiner Partei verbessern zu können.
Nicht zum ersten Mal gibt Sellering den Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Erst jüngst bedauerte er im Bundesrat, dass die Maghreb-Staaten nicht als ‚sichere Herkunftsländer‘ eingestuft wurden. Eine Haltung, die jüngst auch in seiner Landtagsfraktion für Unverständnis sorgte, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand und mit gesenktem Kopf.
Die Feststellung des Ministerpräsidenten, dass allein die Kanzlerin Schuld am Erstarken der AfD sei, ist ebenso absurd. Denn gerade mit seiner Politik nach Gutsherrenart, über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Problemen vorbei, hat sehr wesentlich zur Unzufriedenheit mit der etablierten Politik beigetragen. Statt nun auszurufen ‚Die anderen haben Schuld!‘ sollte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident seinen Politikstil überprüfen und ändern. Sonst braucht er sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen einer vermeintlichen Alternative zuwenden.“
