DIE LINKE unterstützt Gesetzesänderung zu Kommunalinvestitionen

In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vorgelegt. Dieser wurde nun zum Thema im Deutschen Bundestag.
Dazu erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kerstin Kassner: „Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird deshalb auch von meiner Fraktion unterstützt. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz hat die Bundesregierung einen Fonds aufgelegt, mit dem besonders finanzschwachen Kommunen insgesamt 3,5 Milliarden Euro für notwendige Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Es ist richtig vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen der Kommunen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Förderzeitraum zu verlängern.“ Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern verlangte jedoch weitere Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen: „Ich hoffe, dass dies als Signal dafür gewertet werden kann, dass die Bundesregierung die sehr angespannte finanzielle Situation der Kommunen nun begriffen hat. Bei dieser Gesetzesänderung darf man nicht stehen bleiben. Auf lange Sicht werden wir den gewaltigen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nur abbauen können, wenn es einen Altschuldenfonds gibt und die Einnahmesituation der Kommunen verbessert und auf ein stabiles Fundament gestellt wird.“
DIE LINKE fordert neben einem Altschuldenfonds für Kommunen eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Alternativ soll der Bund die Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII übernehmen. Die Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Deutschland war im Jahr 2015 auf fast 50 Milliarden Euro gestiegen.