E10-Chaos = CDU
Die Linke Mecklenburg-Vorpommern startet in Städten und Kreisen an Straßen, Brücken und Tankstellen mit Transparenten und Flugblättern eine Aktion gegen die verfehlte Energiepolitik von Union und FDP. Sie steht unter dem Motto „E10-Chaos = CDU“.
Der Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, beteiligt sich daran in Schwerin, am Donnerstag, dem 5. Mai 2011, am Platz der Jugend, in der Zeit zwischen 7.30 und 8.30 Uhr. Dazu erklärt Helmut Holter:
„Es ist dringend erforderlich, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und das Klima zu schützen. Dazu muss auch der Benzin- und Dieselverbrauch bei neuen Kraftfahrzeugen reduziert werden. Dieser technisch längst mögliche Weg wurde jedoch nicht eingeschlagen. Die Bundesregierung knickte vor der Industrielobby ein und verhinderte auch in der Europäischen Union strengere Verbrauchs- und Abgasreduzierungen für Neufahrzeuge.
Stattdessen setzte sie auf die Erhöhung des Biokraftstoffanteils im Benzin. Die Folgen sind Chaos, Verunsicherung der Autofahrer, Preiserhöhungen und oftmals nicht geringe ökologische und andere Probleme durch landwirtschaftliche Monokulturen für die Biokraftstoffproduktion hierzulande und in den Entwicklungsländern.“
Die Linke fordert:
- strengere Kohlendioxidbegrenzungen für Neufahrzeuge;
- Energieeinsparung – dies muss der Hauptweg einer neuen Energiepolitik und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sein;
- Sicherheitsgarantien der Ölkonzerne und der Autohersteller für die E10-Verwendung;
- staatliche Preiskontrollen der Ölmultis;
- Keine landwirtschaftlichen Fehlentwicklungen durch Energiemonokulturen in Mecklenburg-Vorpommern, in der Bundesrepublik und in den Entwicklungsländern zulassen.
- einen Stopp der Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Verkauf der BVVG-Flächen an das Land.
