Entwurf zum ÖPNV-Landesplan ist nebulös und zum Teil überholt

Zur heutigen Aussprache im Landtag zum Thema „Integrierter Landesverkehrsplan steht aus – Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Landesregierung doktert seit Jahren an einem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP) herum, der die Leitlinien für die Verkehrspolitik des Landes bestimmen soll, für alle Verkehrsträger festlegt, wohin die Reise gehen soll. Und für die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs soll er ja verbindlich gelten. Angesichts dieser Zielstellung ist der vorliegende Entwurf eine einzige Enttäuschung. Zum Teil ist er bereits überholt, viel zu nebulös und unverbindlich.

Zur heutigen Aussprache zum Thema „Integrierter Landesverkehrsplan steht aus – Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dr. Mignon Schwenke:
„Die Landesregierung doktert seit Jahren an einem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP) herum, der die Leitlinien für die Verkehrspolitik des Landes bestimmen soll, für alle Verkehrsträger festlegt, wohin die Reise gehen soll. Und für die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs soll er ja verbindlich gelten. Angesichts dieser Zielstellung ist der vorliegende Entwurf eine einzige Enttäuschung. Zum Teil ist er bereits überholt, viel zu nebulös und unverbindlich. In Kraft treten soll er nach jüngsten Angaben des Ministers erst 2017.
Dabei ist mittlerweile weitgehend klar, wieviel Bundesmittel in den kommenden Jahren für den Regionalbahnverkehr bereitstehen werden. Das heißt, die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs kann verlässlich geplant werden. Wir fordern, dass am Bahnangebot nicht weiter der Rotstift angesetzt wird. Stattdessen muss es um ein besseres Angebot gehen. Deshalb ist der Entwurf inakzeptabel und dringend zu überarbeiten. Wir brauchen eine Schienenoffensive und kein Ausspielen von Bus und Bahn.
Die Landkreise erwarten endlich Aussagen darüber, wie sich das Land die Sicherung von flächendeckender Mobilität vorstellt und wie sie erreicht werden soll. Die Linienkonzessionen für Busunternehmen liefen oder laufen demnächst aus, neue Verträge für ÖPNV-Leistungen mussten und müssen geschlossen werden. Dafür fehlen grundlegende Vorgaben der Landesebene. Ein bedarfsgerechtes Angebot darf nicht weiter auf den Schülerverkehr beschränkt bleiben. Für mehr Fahrkilometer müssen Fahrzeugmaterial und Personal geplant und auch private Verkehrsunternehmen eingebunden werden. Auch sind Bus und Bahn miteinander abzustimmen. Zubringerdienste per Bus, Rufbus oder Taxi zur Bahn oder zur nächsten Bushaltestelle sind zwingend notwendig, um Parallelverkehre abzubauen. Und sie werden gebraucht, um auch in ländlichsten Regionen Angebote vorhalten zu können. Die Sicherung von Mobilität gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Aussage im Entwurf, keine zusätzlichen Mittel einsetzen zu wollen, geht völlig an der Sache vorbei.
In dem Entwurf fehlen zudem elementare Aussagen. So ist die Erarbeitung eines Hauptnetzes, also landesbedeutsamer ÖPNV-Verbindungen, und eines Nebennetzes aus Bus und Bahn lediglich als Maßnahme formuliert worden. Diese Abstimmung hätte  längst erfolgen müssen. Ein solider Vorschlag für ein solches Netz gehört in den Plan. Und das muss alle Landesteile erfassen und miteinander verknüpfen. Ziel muss sein, solch ein Hauptnetz im Stundentakt und lediglich in Randzeiten im Zweistundentakt zu bedienen. Ohne Vorgaben für landesbedeutsame Netze fehlen wichtige Planungsgrundlagen. In der Folge wurstelt jede Region, jeder Kreis für sich. Die fehlende Landesvorgabe verhindert oder erschwert kreis- und länderübergreifende Angebote. Ein Öffentlicher Personenverkehr, der die Regionen vernetzt und verknüpft und getaktet ist, ist damit für weitere Jahre nicht möglich.“