Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen
Fünf Jahre nach Unterzeichnung der Konversionpartnerschaft zwischen dem Land, der Wehrbereichsverwaltung Nord, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten und den von Standortschließungen betroffenen Kommunen konnte am Sonnabend auf einer Konferenz in Demen eine erfolgreiche Bilanz gezogen werden. Mit der Konversionspartnerschaft wurde die seit 2002 im Land durchgeführte Konversionspolitik auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so der innenpolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete Peter Ritter.
„Das die LINKE bei diesem Prozess eine entscheidende Rolle gespielt macht angesichts der in Demen vorgestellten Erfolgsbilanz stolz. 2002 wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Sicherheit“ der damaligen PDS die erste Konversionskonferenz in Stavenhagen durchgeführt. Diese Konferenz war der Ausgangspunkt für vielfältige Aktivitäten in der Rot-Roten Landesregierung. Damit konnte den Konversionskommunen, die mit hohem Engagement die besondere Herausforderung von Standortschließungen zu meistern hatten und haben, wichtige Unterstützung gewährt werden. „, sagt Peter Ritter. DIE LINKE unterstützt die „Demener Erklärung“ vom Sonnabend, die Kontinuität und Verlässlichkeit beim weiteren Konversionsprozess einfordert. „Angesichts der angekündigten erneuten Strukturreform der Bundeswehr ist es notwendig, dass der 2001 begonnene Konversionsprozess erfolgreich zu Ende geführt werden kann und Vorsorge für weitere Konversionsvorhaben getroffen wird. DIE LINKE wird dabei für die betroffenen Kommunen weiterhin ein verlässlicher Partner sein.“, so Ritter abschließend.
