GAK-Reform: Bundesregierung vergibt die Chance einer Stärkung ländlicher Räume

Anlässlich der heutigen ersten Lesung der Gesetzesreform zur Novellierung des GAK-Gesetzes erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm:
„Die Bundesregierung wird mit dem vorgelegten Reförmchen den zukünftigen Problemen des Ländlichen Raumes und auch dem eigenen Koalitionsvertrag nicht gerecht. Zwar erkennt sie die drängenden Probleme vieler ländlicher Regionen, reagiert aber nicht mit dem nötigen Engagement, um die Gemeinden bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und Entwicklung einer diversifizierten ländlichen Wirtschaft zu unterstützen. Teilhabe, Mobilität und Daseinsvorsorge müssen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Dörfern wie in den Städten langfristig gesichert werden. Keine Region darf abgehängt werden.
Betriebe und Kommunen bleiben im Unklaren, welche Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zukünftig förderfähig sind. Eine GAK-Reform hätte hier Klarheit schaffen müssen. Dass sich die Bundesregierung auf die Förderoptionen des ELER begrenzt und darüber hinaus nicht einmal das gesamte ELER-Förderspektrum ausnutzt, kritisieren wir. Der Minister versteht sich hier leider nur als Ko-Finanzier und Verwalter – eigener Gestaltungswille ist nicht zu erkennen. Diese Regierung hat offensichtlich keinerlei Vorstellung vom Leben im ländlichen Raum für die Zukunft.
Auch die Frage der Gebietskulisse ist nicht geklärt. Hier fordern wir Klarheit und Verlässlichkeit. Eine lokale und inhaltliche Schwerpunktsetzung muss vor allem strukturschwachen und bedürftigen Regionen in ganz Deutschland zu Gute kommen. DIE LINKE fordert jährlich mindestens 200. Mio. Euro mehr GAK-Mittel im Bundeshaushalt, um die zusätzlichen Aufgaben finanzieren zu können.
Darüber hinaus kritisieren wir die fehlende Transparenz und Einflussmöglichkeit des Bundestages und der Länderparlamente bei der inhaltlichen Gestaltung der GAK. Der Deutsche Bundestag darf sich zukünftig nicht allein auf das Abnicken von 650 Mio. Euro verstehen. Die Bundesregierung muss Transparenz schaffen.“, so Heidrun Bluhm