Gesellschaftliche Mehrheiten für linke Regierungen?

Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft „forum demokratischer Sozialismus“ trafen sich am 06. September zu einer weiteren Gesprächsrunde zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. Als Gast und Diskussionspartner nahm der zum linken Flügel der SPD zählende Landtagsabgeordnete Rudolf Borchert teil.

In einer aufgeschlossenen Atmosphäre wurden Gemeinsamkeiten und Trennendes in der Programmatik sowie Anforderungen und Erwartungen an ein rot/rotes Regierungsbündnis debattiert. „Landespolitische Übereinstimmungen gibt es viele. Mindestlöhne, Armutsbekämpfung, Energiewende, Bildungsgerechtigkeit sind einige dieser Punkte. Auch die Bilanz von rot/rot in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 kann sich im Rückblick und im Vergleich zur heutigen Großen Koalition in Schwerin sehen lassen. Chancen für eine Neuauflage 2011 sind da. Allerdings müssen beide Partner begreifen, dass es nicht um Macht sondern um Veränderung gehen muss.“, so Peter Ritter, Sprecher der LAG „fdS“.

Borchert beschrieb die inhaltlichen Entwicklungen innerhalb der SPD, etwa bei den Themen Rente ab 67 oder beim Afghanistan-Krieg. Diese Positionen werden von den Mitgliedern der LAG „fdS“ mit Interesse verfolgt. „Klar gemacht wurde allerdings, dass diesen, auch von Ministerpräsident Sellering vorgetragenen Meinungen, konkrete Taten folgen müssen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Politik hängt nicht von Sprüchen sondern vom konkreten Handeln ab.“, so Ritter weiter.

Für die Programmatik der Partei DIE LINKE ist daher ebenso wichtig zu formulieren, wofür die Partei steht, worauf sich Wählerinnen und Wähler verlassen können. „Das gilt auch für den Punkt ´Regierungsbeteiligung´. Da reicht es aus Sicht der LAG „fdS“ nicht aus zu sagen, wann DIE LINKE nicht in eine Regierung eintritt. Es muss deutlicher werden, wofür Regierungshandeln der LINKEN steht.“, so Ritter abschließend.