Hartz IV-Verhandlungen nicht nach Haushaltslage führen

Der Landesvorstand DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Mindestforderungen des Westmecklenburger Aktionsbündnisses „Für soziale Gerechtigkeit – In Würde leben“ an die Hartz IV-Verhandlungen in Berlin, die gestern der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in Schwerin übergeben wurden.

Zu Recht mahnt das Aktionsbündnis die Höhe der Regelsätze und ihre transparente Berechnung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Sowohl Der Paritätische als auch die Diakonie fordern nach seriösen Berechnungen einen Regelsatz von mindestens 420-440 € für Alleinstehende.
Auch die bisher verlautbarten Verhandlungsergebnisse z.B. bei der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Regelsatz sind für Betroffene diskriminierend. Die Verhandlungen der Hartz IV-Parteien sollten nicht nach Haushaltslage, sondern unter Wahrung der Menschenwürde und des Grundgesetzes geführt werden. Auch unsere Forderung nach einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn (nicht nur in der Leiharbeitsbranche) sollte in die Verhandlungen einfließen. Dennoch müssen wir die Hoffnungen dämpfen, denn weder SPD und Grüne noch CDU und FDP stellen Hartz IV grundsätzlich in Frage. Nur DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut
per Gesetz! Langfristig wollen wir – genau wie das Aktionsbündnis – die Überwindung von Hartz IV, hin zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung muss repressionsfrei sein.