„Hirn statt Hetze“ – Besorgniserregende Zunahme von Hassdelikten im Internet

Die Verbreitung von fremdenfeindlichen Inhalten über soziale Netzwerke hat auch in Mecklenburg-Vorpommern in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen. Wurde im gesamten Jahr 2013 zwei Straftaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB registriert, waren es 2015 allein in den ersten neun Monaten 29 Straftaten wegen Volksverhetzung  sowie 6 Straftaten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB, drei Straftaten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, zwei Straftaten wegen Beleidigung § 185 StGB und eine Straftat wegen Anleitung zu Straftaten gemäß § 130 a StGB. 
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, (DS 6/4753) weist die Landesregierung jedoch darauf hin, dass die Zahlen zu den festgestellten Straftaten bzw. eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur ein Bruchteil des kaum zu überschauenden tatsächlichen Ausmaßes darstellen. Gerade vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtenden wird die Anonymität des Internets genutzt um mit Gerüchten und Lügen Verunsicherung bei der einheimischen Bevölkerung zu schüren. So wird mittlerweile auf unzähligen Facebook-Profilen u.a. unter dem Motto „Stadt xy wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ ein Sammelsurium von Unwahrheiten verbreitet. 
Über diese Profile wird zu den sogenannten Spaziergängen mobilisiert, welche dann fast immer von NPD-Kadern angemeldet und angeführt werden.  „ Deshalb ist es wichtig, dass vielerorts im Land unter dem Motto ‚Herz statt Hetze‘ Proteste und Mahnwachen gegen solche ‚Spaziergänge‘ organisiert werden. Für die Nutzerinnen und Nutzer des Internets ist jedoch das Motto ‚Hirn statt Hetze‘ hinzuzufügen. Denn Jede und Jeder ist aufgerufen solche Hassbotschaften im Netz zu hinterfragen und nicht ungeprüft zu teilen“, so Peter Ritter.
Angesichts der Zunahme der Delikte ist jedoch auch eine personelle Verstärkung der Ermittlungsbehörden im Bereich Cybercrime unerlässlich. Die Linksfraktion begrüßt daher, dass für das Jahr 2016 die Ausschreibung und Besetzung weiterer Stellen durch IT-Spezialisten vorgesehen ist. „Aber auch die Präventionsarbeit muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir halten es daher für sinnvoll zu hinterfragen, ob das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘  dieser neuen Situation noch gerecht wird und in welcher Art und Weise eine Fortschreibung dieses Programmes notwendig ist“, so Ritter abschließend.