Kritik der Basis ernst nehmen – Zahlungen sofort einstellen
Nach heftigen Protesten aus den eigenen Reihen hatte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim in der letzten Woche angekündigt, dass sich der Vorstand der Linken im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen werde. Dies geht dem Landesgeschäftsführer der LINKEN im Nordosten, Kay Spieß, nicht weit genug:
„Bereits Mitte Juli hat sich der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief an den Parteivorstand gewandt und seine Kritik an der Bezahlung von Vorstandsmitgliedern deutlich gemacht – eine Reaktion blieb bislang aus.
Der fortwährende Verweis auf entgangene Vergütungen (bspw. Aufsichtsratsvergütungen) und damit einhergehende Ansprüche auf Kompensation ist aus Sicht des Landesvorstandes absolut abwegig. Gleichfalls absurd ist die Argumentation, es würde sich bei den in Rede stehenden Lohnzahlungen nicht um Beiträge, sondern um Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung – die eigentlich dem Wahlkampffonds zugeführt werden – handeln. Ein solches Vorgehen stellt in Augen des Landesvorstandes erst recht eine Zweckentfremdung dar.
Landes- und Kreisverbände in Ost wie West kämpfen jedes Jahr um jeden Cent und somit ums Überleben. Kreisverbände in M-V haben teilweise nur 3.500 Euro im Jahr für politische Arbeit zur Verfügung – genauso viel, wie ein Parteivorsitzender zusätzlich zu Bundestagsdiäten und Zulagen pro Monat von der Partei extra bekommt. Wie soll man diesen Missstand vermitteln? Wie soll man trotzdem zur Mitarbeit motivieren?