Land soll gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicheres Herkunftsland stimmen

Wir fordern die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Mitglieder des Bundesrates auf, am 17.06.2016 im Bundesrat gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicheres Herkunftsland zu stimmen.
Die LAG queer der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien seien sichere Herkunftsländer.
Noch immer werden Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle in Algerien, Marokko und Tunesien verfolgt, ausgegrenzt und diskriminiert.
Die Bundesregierung verharmlost mit diesem Gesetzesentwurf die dortigen Menschenrechtsverletzungen. In allen drei genannten Staaten werden Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle als soziale Gruppe verfolgt. Einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts wird mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle werden nur weil sie anders lieben vom Staat verfolgt, misshandelt und eingesperrt.
Auch in der Öffentlichkeit werden homo-, bi- und transsexuelle Menschen ausgegrenzt und angegriffen und der Staat schaut weg. Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle finden im eigenen Land keinen Schutz vor Übergriffen.
Durch diesen Gesetzesentwurf erhalten homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien in Deutschland kein Asyl. Sie müssen dann jederzeit mit einer Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. Es wäre fatal, asylsuchende Homo-, Bi- und Transsexuelle aus Algerien, Marokko und Tunesien nach Ablehnung ihres Asylantrages zurück in ihre Heimat zu schicken. Dort droht ihnen Misshandlungen und Gefängnis.