LINKE fordert verlässlichliches Konversionsprogramm

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Frieden und internationale Sichherheit“ der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der neue Stufe der Bundeswehrstrukturreform vom Bund verlässliche Aussagen zu einem Konversionsprogramm.

„Die Mitglieder der LAG begrüßten auf ihrer jüngsten Beratung am Sonnabend in Stavenhagen zwar die Forderungen der Ministerpräsidenten der Länder nach finanzieller Unterstützung, befürchten aber, dass diese Erwartungshaltung jedoch unerfüllt bleiben. Meinungsäußerungen des Bundesverteidigungsministers oder vom CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg (CDU) machen dies bereits deutlich.“, so der Sprecher der LAG, Bernd Blumenthal. Die LAG hat daher die Bitte an die Landtagsfraktion der LINKEN herangetragen, das Thema Konversion auf der kommenden Sitzung des Landtages auf die Tagesordnung zu setzen. Auch nach Auffassung des friedenspolitishen Sprechers der Landtagsfraktion ,Peter Ritter, ist es geboten, dass sich das Land mittels einer Bundesratsinitiative für ein Bundeskonversionsprogramm einsetzt. Es sei zwar richtig, vom Bund Vermarktungshilfen für die frei werdenden Kasernengelände einzufordern, Stanortschließung betreffen aber nicht nur die Kasernen, sondern vor allem die Standortkommunen. „Deshalb muss der Bund als Verursacher der Probleme auch für die städtebaulichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von Standortschließungen oder- verkleinerungen entsprechende Ausgleiche schaffen. Der vom Bund erneut erteilte Verweis auf 1993 getroffene Regelungen im Steuersystem sind realitätsfern und den neuen Anforderungen nicht angemessen. Im Interesse des Landes sollte der Ministerpräsident also im Bundesrat handeln und den Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz damit Nachdruck verleihen.“, so Peter Ritter.