Mit Unterstützung von Rot-Rot: Bundesrat bringt Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von der Mietpreise, die jetzt auf Initiative mehrerer Länder, darunter M-V, verlängert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal für die Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt bei uns im Land. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert dem Beschluss des Bundesrates nachzukommen, damit die Mieterinnen und Mieter auch nach 2025 von der Mietpreisbremse profitieren.“

Die Mietpreisebremse, die 2015 eingeführt wurde, läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Die Ampelregierung hat die dringend notwenige Verlängerung nicht auf den Weg gebracht, weshalb jetzt die Länderkammer eine entsprechende Initiative beschlossen hat. Mit der Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die jeweiligen Landesregierungen legen fest, in welchen Orten die Mietpreisbremse angewandt wird.

„Klar ist aber auch, dass die Mietpreisbremse das Problem der hohen Mieten nur punktuell abmildert. Als Linke fordern wir deshalb einen bundesweiten Mietendeckel und einen sechsjährigen Mietenstopp, der als Sofortmaßnahme die weiter steigenden Mieten einfriert.“ so Herbst weiter.